Ausgangslage
Das Bauwesen der privaten wie der öffentlichen Hand sieht sich mit zunehmender Komplexität der Anforderungen an ein Bauprojekt, insbesondere bei besonders großen oder änderungsanfälligen Projekten, mit abnehmender Steuerbarkeit des Projekterfolgs konfrontiert. Die vereinbarte Bauzeit, Kosten und Qualitäten zu garantieren wird für alle an einem Großprojekt beteiligten Vertragspartner zunehmend schwierig oder gar unmöglich, da die Flexibilität der vertraglichen Vereinbarungen, die Kommunikationswege unter den Beteiligten und die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen rasche und dem Projekt dienliche Entscheidungen kaum ermöglichen. Bei erfolgreicher Durchführung der aktuell in Planung und Ausführung befindlichen Pilotprojekte sollen daher im Bundeshochbau in geeigneten Baumaßnahmen Mehrparteienverträge geschlossen werden, um im Rahmen einer „Projektallianz“ kooperativ und stets mit Blick auf die beste Entscheidung für das Projekt zusammenzuarbeiten: Die wichtigsten Planerinnen und Planer sowie bauausführenden Unternehmen, die die Bauherrin beauftragt, schließen mit der Bauherrin einen Mehrparteienvertrag/Allianzvertrag und planen und realisieren das Projekt gemeinsam in „Integrierter Projektabwicklung“.
Ziel
Nach den Beispielen des Project Partnering, der Project Alliance bzw. der Integrated Project Delivery in Großbritannien, den USA und Australien, wo solche Modelle seit ca. 20 Jahren praktiziert werden, sollten zwei Musterverträge für die öffentliche Hand entwickelt werden: Ein Muster für einen Mehrparteien-Rahmenvertrag und ein Muster für einen Mehrparteienvertrag über die gesamte Leistung mit Zielpreisvereinbarung. Die Konformität mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere den Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, war ebenso zu berücksichtigen wie der vergaberechtliche Grundsatz der losweisen Vergabe.
Auftragnehmerin war Rechtsanwältin Prof. Dr. Antje Boldt, bei Vertragsabschluss c/o Arnecke Sibeth Dabelstein PartGmbB, Frankfurt/M., aktuell c/o Rittershaus Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB, Frankfurt/M.,
in Zusammenarbeit mit Dr. Nina Rodde, Lumico GmbH, Berlin.
